Drei Ereignisse mit auffälligen Ähnlichkeiten, aus der Perspektive einer Berlinerin: Eine Pro-Assad-Demonstration, die „Montagsmahnwachen“ und eine Kundgebung der Partei die Linke.
Wie ist es möglich, dass die Menschen in Syrien seit sieben Jahren unter den Bomben von Putin und Assad sterben, während die ganze Welt untätig zuschaut und am nächsten Tag der Militärintervention der USA und ihren Verbündeten, welche kaum eine Stunde dauert, 1000 Menschen auf die Straße gehen und „Nein zum Krieg!“ rufen? Dass über diesen so genannten Mahnwachen “für den Frieden” die faschistischen Fahnen von Assad und Putin wehen; in perfekter Harmonie mit den Regenbogenfarben und dem Weiß der Friedenstaube?
Von Flüchtlingen sprechen und ohne sie als politische Subjekte anzuerkennen
Deutschland schreibt sich oft die gelungene Aufnahme von Flüchtlingen auf die Stirn. Gewiss, seit 2011 haben rund 700.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden und ohne die Tausenden von freiwilligen Helfer wäre dies sicher nicht möglich gewesen.
Aber können wir wirklich von einer erfolgreichen Aufnahme sprechen, wenn wir, anstatt die syrischen Demokraten zu unterstützen, in extrem Linken, bis hin zu extrem Rechten Kreisen Assad und Putin befürworten? Wenn beide Seiten der politischen Lager beinahe zeitgleich Kundgebungen veranstalten, welche sich, sowohl in ihrem Auftreten, als auch thematisch, zum Verwechseln ähneln und bei denen sich sogar ein Teil des Publikums überschneidet? Wenn Syrer, in den Veranstaltungen die behaupten „für den Frieden in Syrien“ zu stehen, nicht das Wort ergreifen dürfen? Wenn wir gerade einmal eine Handvoll Deutsche sind, die seit sieben Jahren wöchentlich mit den syrischen Revolutionären auf die Straße gehen?
«Hands off Syria» – Berlin, Samstag den 14. April 2018, U.S. Embassy (Brandenburger Tor)
“Hands off Syria“ ist ein im Jahre 2016 gegründetes Komitee von Menschen, welche sich selbst als Pazifisten definieren und eins zu eins die Propaganda des Kremls und Assad teilen:
“Ich muss aufpassen, dass ich denen nicht ins Gesicht spucke. Das ist als ob Hitlers Flagge über Berlin wehen würde”
“It is a well-known fact that the Syrian “rebellion” is being led by Islamists manipulated by Gulf states including Qatar and Saudi Arabia on the behalf of the United States and Israel, in order to gain dominance in the region.”
“Ich muss aufpassen, dass ich denen nicht ins Gesicht spucke. Das ist als ob Hitlers Flagge über Berlin wehen würde”, sagt ein syrischer Freund, während wir an der Pro-Assad-Kundgebung von etwa 70 Personen vorbeigehen, welche sich unter der Devise: NATO: Hände weg von Syrien! versammelt.
In ihrer Beschreibung des Facebook-Ereignisses vom 14. April spricht Hands off Syria von einem Giftgasangriff, welcher in Ost-Ghouta “unter falscher Flagge” durchgeführt worden sei und behauptet, dass es in Syrien keine Rebellen-Gruppe gibt, die für Demokratie steht. Sie reproduzieren Wort für Wort die Terrorismusdefinition des Syrischen Regimes und sind für “ein modernes Syrien unter Bashar al-Assad”.
Die Veranstaltung ist teilweise von in Berlin lebenden syrischen Assad-Befürwortern organisiert, wie einige Shabihas (Assads Folterknechte), die als Flüchtlinge hierhergekommen sind, aber Assad weiterhin aus Deutschland unterstützen. Nicht zuletzt, um gegen die hier im Exil lebenden Revolutionäre weiterzukämpfen. Auch alte, russophile Deutsche sind dort -hängengeblieben in der Logik des Kalten Krieges, in der es absolut notwendig ist, sich mit Russland gegen die USA und Israel zu verbünden.
Unsere anfängliche Idee einer Art “Flash Mob” stellt sich angesichts der Gegenwart echter Faschos als unsinnig heraus. Der Plan war zunächst einen auf Tourist zu machen, um dann die Fahne der Syrischen Revolution zu hissen, bevor wir zu dem uns von der Polizei für die Gegendemonstration zugewiesenen Ort auf der anderen Seite des Brandenburger Tors begeben.
Nachdem ein Freund von einem stämmigen, glattrasierten Typen gewaltsam angerempelt wird und die Polizei eingreift, geben wir die Aktion auf.
Wir besinnen uns darauf auf dem Platz des 18. März zu bleiben, während die Assad-Befürworter den Platz auf der anderen Seite des Brandenburger Tors, nur 50 Meter von uns entfernt in Beschlag nehmen. Die Stimmung ist angespannt. Aber wir sind da, zahlreicher als sie es sind.
Es wird getanzt, gesungen, Revolutionsslogans werden angestimmt – für Freiheit und Demokratie in Syrien und unter dem Motto: Die syrische Revolution lebt.
Die Montagsmahnwachen, ein echtes Neo-Nazi-Nest – Berlin, Montag, den 16. April 2018, Pariser Platz
Die Woche beginnt mit einem anderen Alptraum: einer Neuauflage der sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ oder „Montagsmahnwachen“, die sich als weder links noch rechts, sondern schlicht “Für den Weltfrieden” sehen.
Die namentlich und zeitlich an den Montagsdemonstrationen von 1989/90 in der DDR inspirierten Zusammenkünfte, wurden im Jahr 2014 von Lars Mährholz gegründet und stellen ein echtes Nest für Neonazis dar: Zwei der im Mittelpunkt stehenden Redner sind der Rechtspopulist Jürgen Elsässer und der durch seinen Antisemitismus bekannte Verschwörungstheoretiker und Journalist Ken Jepsen.
Die Unerträglichkeit Assad Befürworter mit faschistischem Gedankengut auf diese Weise den öffentlichen Raum besetzen zu sehen – mit Fahnen des Diktators und Russischen Flaggen, treibt uns zu der Mahnwache.
Mein syrischer Freund, der vom Moderator mit den Worten: “Sie müssen nicht seiner Meinung sein” vorgestellt wird, bekommt das Wort:
“Habt ihr euch gefragt, warum heute kein Syrer mit euch hier steht? (…) Die Leute, die hier sind, fordern Frieden und wir alle fordern auch Frieden. Aber habt ihr euch schon einmal gefragt, was wir Syrer wollen? Seit sieben Jahren sterben wir (…). Natürlich wollen wir Frieden und ich verlasse mich nicht auf Amerika, dass sie Frieden in Syrien schaffen, aber habt ihr euch gefragt: ‚Was wollen wir machen?‘ ‚Was können wir machen?‘ Seit 7 Jahren sterben wir und die ganze Internationale Gemeinschaft schaut nur zu. Ihr macht gar nichts. Ich persönlich habe meinen eigenen Bruder auch verloren – und wissen sie durch wen? Von den russischen, beschissenen Flugzeugen! Und leider stehe ich heute hier mit Ihnen und sehe die russische Flagge mit Ihnen. Was soll das sein? Wie können wir Frieden schaffen mit einem Verbrecher?”
(Syrischer Freund von Aleppo, Pariser Platz, Berlin 16. April 2018).
Unterdessen ruft das Publikum von etwa dreißig Menschen „nehmt ihm das Mikrofon weg“ und „Woher weißt du, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden“, „Haben sie Beweise dafür, dass es die Russen waren? Und andere Grausamkeiten, wie ein “nicht so emotional werden” vom Moderator.
Ein Mann, den wir bereits bei „Hands off Syria“ angetroffen hatten, erkennt uns wieder und sagt in das Mikro: „Das sind die Leute, die am Samstag vor dem Brandenburger Tor waren und gegen Assad und Putin gehetzt haben“.
Wenn Menschen nicht einmal mehr einem Syrer zuhören können, der die Diktatur mit Haut und Haaren miterlebt hat, was bleibt dann noch von ihrer eigenen Menschlichkeit?
Es ist uns unmöglich einen Augenblick länger in der Gegenwart so viel Faschisierung zu verharren. Wir gehen.
“Nein zum Krieg!” Die Linke – Berlin, Mittwoch, den 18 April 2018, Pariser Platz
Die Anzahl der Russland Fahnen und eine große Assad Flagge, welche ruhig über der Menge von etwa 1000 Menschen flattert, erstaunen mich, obwohl mein Bauchgefühl mir das Schlimmste prophezeite.
Wir sind auf einer Veranstaltung der Partei die Linke, aber das Publikum scheint eine große Schnittmenge mit der RT Deutschland und Sputniknews Leserschaft zu aufzuweisen.
Auf einem Pappschild einer Demonstrantin kann man lesen: „Irak: Brutkastenlüge, Syrien: Giftgaslüge, Nein zu NATO, Israel und USA Bomben“. Auf einem anderen steht: “ Vielen Dank Herr Präsident Wladimir Putin Wladimirovitch“ auf Russisch und Deutsch.
„Du bist blond und trägst kein Kopftuch… vielleicht sind die neben dir doch keine Terroristen. Wenn mit euch verschleierte Frauen stünden, würde ich ganz anders über euch denken.“
Wir sind etwa 10 Menschen mit der Fahne der Syrischen Revolution – ein paar Deutsche und vor allem Syrer.
Rassistische Kommentare lassen nicht lange auf sich warten: Demonstrierende kommen direkt auf uns zu und bezeichnen und als „Zion-Nazis“, „Trump Angels“ und „Anti-Deutsche“. Die Syrer werden mit Sprüchen wie, „Warum geht ihr nicht wieder nach Syrien zurück? Wir wollen hier keine Terroristen“, belästigt.
Ein Mann wendet sich an mich: „Du bist blond und trägst kein Kopftuch… vielleicht sind die neben dir doch keine Terroristen. Wenn mit euch verschleierte Frauen stünden, würde ich ganz anders über euch denken.“ Einige Menschen sprechen mich direkt auf mein Schild „Assad und Putin sind Kriegsverbrecher“ an und fragen mich, wie ich es wage, so etwas zu behaupten.
Auf unseren Flyern kann man unter anderem lesen:
“Liebe die Linke, danke, dass ihr daran erinnert, dass Syrien existiert (…) weil Neutralität der dunkelste Ort in der Hölle ist”. Wir stellen auch die Frage, wie es möglich ist, dass die Linke erst jetzt auf den Krieg in Syrien hinweist und noch dazu ohne die Verbrechen von Assad und Putin zu erwähnen.
Wir fragen uns darin auch, warum die Linke sich vor allem anderen eine antiamerikanische Haltung auf die Fahne schreibt, ohne je die Menschlichkeit der Syrer zu verteidigen. Wir werden massiv von Demo-Teilnehmern mit dem Spruch „ihr macht also eine Anti-Friedensdemo“ konfrontiert.
Währenddessen spricht Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag (Video) über die Gefahr eines Ausbruchs des Dritten Weltkriegs, ausgelöst durch Trump’s Tweets zu Russland (genauer gesagt „Get ready Russia“).
Sie betont die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland und die Notwendigkeit einer „Entspannungspolitik“ mit Russland, welches Syrien beschützen würde, wohingegen die USA einen Angriffskrieg führe. Sie erwähnt auch die Bedeutung von Erdöl und Gas in Syrien, spricht von einem „angeblichen Chemieangriff“ und fordert dazu auf die Hetze gegen Russland zu unterlassen.
Andere Redner, darunter auch Dietmar Bartsch betonen die Wichtigkeit eines “Stopps aller Kriege” und Notwendigkeit zu verhandeln, anstatt militärisch zu intervenieren.
Ute Krämer-Finckh, Politikerin der SPD, meint man müsse „alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen“ und dafür müsse zunächst die „Dämonisierung“ derer, die dafür gebraucht würden, gestoppt werden.
Als die Syrischen Revolutionäre darum bitten, für einige Augenblicke das Mikrofon zu bekommen, wird ihnen mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei.
Am Tag nach der Veranstaltung veröffentlicht Ursula Behr (Malerin) einen ziemlich abgedrehten Artikel auf ihren Blog, auf welchem sie uns als FSA-Terroristen und Kriegstreiber bezeichnet und vorgibt, wir hätten friedlich demonstrierende, alte Damen bedrängt und belästigt. Sie postet Fotos mit den echten Namen mancher Syrer, die sie als Terroristen bezeichnet und gefährdet damit diese in Berlin lebenden Syrer.
In der Vergangenheit waren antisemitische Skandale inmitten der Linken nicht selten, wie bespielweise im Jahre 2011, als Inge Höger einen Schal mit einer Karte von Palästina trug, auf welcher Israel fehlte; Hermann Dierkes, der direkt zum Boykott von Israel aufrief; die antisemitische Demonstration von Solid (Linksjugend), die im Jahre 2014 Hand in Hand mit Neonazis liefen, weil diese die antisemitischen Positionen der Linken teilten; oder der Facebook Kommentar von Mekan Kolasinac, welche Bernd Riexinger als „falsche, hinterlistige Jude“ (sic) bezeichnete, weil dieser für einen Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Partei warb.
Die Linke weist natürlich jede auch noch so kleine antisemitische Tendenz von der Hand und bezeichnet sich nur als „anti-zionistisch“.
Anstatt die Propaganda des Assad-Regimes und des Kremls zu verbreiten, könnten wir eine ganz einfache Sache tun: Anfangen den Syrischen Revolutionären zuzuhören.
